Politik

«Aus dem Kantonsrat»

Der Zürcher Kantonsrat behandelt in seinen Sitzungen regelmässig Geschäfte, die für Haus- und Grundeigentümer im Kanton Zürich von Bedeutung sind.

Um die Transparenz bezüglich der Haltung der Parteien gegenüber den Anliegen und Bedürfnissen der Haus- und Grundeigentümer zu erhöhen, werden im «Zürcher Hauseigentümer» regelmässig relevante Geschäfte dokumentiert und mit dem Abstimmungsverhalten der Parteien versehen.

Sitzung des Kantonsrats vom 17. August 2020
Geschäft

Parlamentarische Initiative (PI) 109/2018 «Änderung des Polizeigesetzes betreffend umgehende Räumung von Hausbesetzungen»

Die PI zielte auf eine Änderung des Polizeigesetzes. Unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit hätten besetzte Liegenschaften innert 72 Stunden nach Anzeige polizeilich aufgelöst werden sollen. Die PI wurde indes abgelehnt. Dessen ungeachtet und vor dem Hintergrund der geplanten bundesrätlichen Gesetzesänderung zur Verbesserung der Position der Grund- und Hauseigentümer bei Hausbesetzungen (vgl. Sie dazu auch die Seite 7 Hausbesetzungstext Bundesrat) wird sich der HEV Kanton Zürich weiterhin für die verfassungsmässig garantierten Rechte der Eigentümer einsetzen.

Geschäft
Parlamentarische Initiative (PI) 48/2019 «Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen»

Mit der beabsichtigten Änderung des Planungs- und Baugesetzes sollen Grundeigentümer künftig vorgängig informiert werden, wenn eine Planungszone verhängt werden soll. Damit können unliebsame Überraschungen frühzeitig verhindert werden. Denn in einer Planungszone darf nichts unternommen werden, was die (zukünftige) Nutzungsplanung präjudizieren würde. Damit werden private Bebauungspläne faktisch behindert. Im Sinne einer verbesserten Transparenz unterstützt der HEV Kanton Zürich die angestrebte Gesetzesänderung.